Stuttgart: PRÜF-Demo im Oberen Schlossgarten

Jeden zweiten Samstag im Monat gehen in vielen Landeshauptstädten Tausende auf die Straße und fordern ein Prüfverfahren gegen rechtsextremistische Parteien. Am Samstag, 14. November, ist es wieder so weit. Um 14 Uhr findet im Oberen Schlossgarten (beim Schauspielhaus) die siebte PRÜF-Demo in Stuttgart statt.

PRÜF steht für „Prüfung Rettet Übrigens Freiheit!“ Der Satiriker Nico Semsrott hat im vergangenen Herbst in Hamburg die „PRÜF-Demos“ initiiert. Das Ziel der Aktionen: „Alle Parteien, die als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“ Die Landesregierungen werden aufgefordert, die notwendigen Schritte einzuleiten. Ein solches Verfahren können nur die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat, also die Länderkammer, auf den Weg bringen.