Anne Brorhilker hat als Oberstaatsanwältin Cum/Ex verfolgt und ist dann zur Bürgerbewegung Finanzwende gewechselt. Cum/Ex? Wie das funktioniert, kann ein normaler Mensch nicht verstehen, denken viele. Dass das nicht stimmt, lernt man in diesem Buch – am Rande. Denn eigentlich geht es um viel mehr.
Man lernt in diesem Buch, dass man die öffentliche Wahrnehmung beeinflussen kann, indem man einfach windmühlenartig immer wieder die gleiche Lüge erzählt – so lange, bis sie alle glauben. In diesem Fall heißt die Botschaft, bei Cum/Ex werde eine Gesetzeslücke ausgenutzt. Das stimmt nicht! Cum/Ex ist kein genialer Schachzug findiger Steuerberater, sondern illegal.
Ich habe in diesem Buch zudem gelernt, dass Steuern zu hinterziehen weniger risikoreich ist als Ladendiebstahl: Weil Staatsanwälte überlastet sind, sich die nötige Expertise nicht zutrauen und sich nicht mit Scharen von Anwälten aus der Finanzbranche auseinanderzusetzen wollen, verzichten sie bei komplizierten Fällen einfach auf eine Anklage und wählen den einfacheren Weg. Sie stellen das Verfahren nach § 153a der Strafprozessordnung auf Grundlage einer Ermessensentscheidung gegen Zahlung einer Geldauflage ein. Und schon haben sie den Fall, der sie Monate oder sogar Jahre blockiert hätte, vom Tisch. Die andere Seite freut sich auch: Sie muss lange nicht so viel zahlen wie nach einem Urteil, und das hinterzogene Geld bleibt ihnen auch.
Man lernt von Anne Brorhilker zudem, wie unsere Behörden funktionieren: Was sie in vielen exemplarischen Episoden schildert, lässt einen fassungslos zurück. Man wusste ja, dass der Amtsschimmel in den Stuben wiehert. Aber dermaßen? Wer zum Beispiel einen Kollegen in einer anderen Staatsanwaltschaft kontaktieren will, darf das nicht direkt tun, sondern muss seinen Chef einschalten, der wiederum seinen Chef – und so klettert die Anfrage die Leiter auf der einen Seite hinauf und auf der anderen wieder herunter. Ein anderes Beispiel: Anne Brorhilker hat zeitgleiche Durchsuchungen in 14 Ländern organisiert und brauchte dafür 280 Beschlussanträge. Am Ende wäre sie fast daran gescheitert, dass der Drucker in ihrer Behörde nur ein paar Seiten in der Stunde drucken konnte.
In einem wunderbaren Kapitel schildert Anne Brorhilker, wie frau Erfolg haben kann, weil Männer von sich selbst so überzeugt sind, dass sie sich gar nicht vorstellen können, dass ihnen das „Mädchen“, das ihnen gegenübersitzt, etwas anhaben kann. Es macht großen Spaß zu lesen, wie sie die Arroganz der Anzugsträger ausgenutzt und sie schlicht und ergreifend überrumpelt hat.
Ich empfehle das Buch aber auch, weil es Mut macht. Es gibt tatsächlich noch Menschen mit Rückgrat! Es gibt noch Menschen, die eine sichere gute bezahlte Position aufgeben, weil sie Ungerechtigkeit nicht hinnehmen können. Anne Brorhilker erhoffte sich bei der Finanzwende mehr Chancen, die Täter nicht davonkommen zu lassen, als als Oberstaatsanwältin. Was zu denken gibt, denn eigentlich sollte es umgekehrt sein.
Mindestens 100 Milliarden Euro entgehen dem Staat jährlich durch Steuerhinterziehung, habe ich gelernt. 100 Milliarden! Der Gesamtschaden, der durch Leistungsmissbrauch beim Bürgergeld entsteht, liegt bei jährlich unter 300 Millionen. Wir diskutieren über die Kosten einer Mütterrente. Wir streichen alleinerziehenden Müttern den Unterhaltsvorschuss. Dabei bräuchten wir keine Streichprogramme. Wir bräuchten noch nicht einmal über die Einführung einer Vermögens- oder Erbschaftssteuer zu diskutieren. Wir müssten einfach bestehende Gesetze umsetzen und ein Heer von Steuerfahndern einstellen, die weit mehr Einnahmen bringen als sie kosten. Es liegt nicht am fehlenden Geld. Es liegt am fehlenden Willen.
Anne Brorhilker: Cum/Ex, Milliarden und Moral – Warum sich der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität lohnt, Heyne-Verlag, ISBN 978-3-453-21911-3