„Es wird Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht die Zivilgesellschaft, ihre Vereinigungen und die Gemeinnützigkeit stärkt. Ein Grundurteil zu Grundfragen der Demokratie ist notwendig.“ (zuerst erschienen im Juni 2025 in der Süddeutschen Zeitung)
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Unions-Vorwürfe gegen NGO unhaltbar
Die Bundesregierung hat am 12. März die umstrittene Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) beantwortet und den Vorwurf von Schattenstrukturen zurückgewiesen.
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Union verunglimpft OMAS GEGEN RECHTS
Einen Tag nach der Bundestagswahl, am 24. Februar 2025, stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. Die 551 Fragen betreffen zahlreiche Gruppen, die in den vergangenen Wochen gegen Friedrich Merz und seinen Umgang mit der AfD protestiert haben, darunter auch die OMAS GEGEN RECHTS.