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  • DLRG Württemberg: Mitgliedschaft unvereinbar mit Personen, die aktiv die AfD unterstützen

    Foto: DLRG

    Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. – DLRG – hat ihre Satzung dahingehend erweitert, so heißt es in der Stuttgarter Zeitung, dass die Mitgliedschaft in der DLRG der Person verweigert wird, die „Organisationen, Vereinigungen oder Parteien aktiv unterstützt, deren Ziele in Wort und Tat mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbar sind“. Insbesondere gelte dies, wenn die Organisation, Vereinigung oder Partei „im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder des Landes Baden-Württemberg aufgeführt ist“.

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    20. Dezember 2025

  • Zitat: Niccolò Raselli, 1995 bis 2012 Ordentlicher Richter am Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne

    „…Die Forde­rung nach einem Verbot der AfD kommt dem Einge­ständnis gleich, weder die poli­ti­schen Struk­turen noch die mass­ge­benden poli­ti­schen Kräfte seien in der Lage, die AfD aufzu­halten. Gerade für solche Konstel­la­tionen ist die Verbots­klausel des Grund­ge­setzes konzi­piert. Denn besteht die Über­zeu­gung, die demo­kra­ti­schen Abwehr­kräfte seien hinrei­chend, um die rechts­staat­li­chen Struk­turen und die Grund­rechte zu erhalten, ist eine Verbots­klausel eigent­lich überflüssig…“(b.)

    aus geschichtedergegenwart.ch vom 19.10.2025

    7. Dezember 2025

  • OMAS GEGEN RECHTS fordern AfD-Verbot

    Anti-AfD-Plakat bei Demo gegen Rechts im Januar 2024 in Stuttgart

    Die OMAS GEGEN RECHTS Stuttgart appellieren an die Landesregierung Baden-Württemberg, sich bei der Innenministerkonferenz vom 11. bis 13. Juni 2025 in Bremerhaven sowie bei der Bundesratssitzung am 13. Juni in Berlin für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegenüber der AfD einzusetzen. „Die AfD tritt die Menschenwürde mit Füßen und ist eine konkrete Gefahr für das Leben aller Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen“, heißt es in dem Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und an den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl (CDU).

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    10. Juni 2025


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