Schlagwort: AfD-Verbot
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100.000 Unterschriften auch von den Omas
Der WDR in Nordrhein-Westfalen meldet am 13.5.2026, dass der Landesregierung Mitte Juli eine Liste von sage und schreibe mehr als 100.000 Unterschriften vorgelegt werden soll, um ein Verbot der AfD voranzutreiben. Anlass für den Bericht ist der Aufenthalt des auffälligen Jacques-Tilly-Kampagnen-Wagens im ostwestfälischen Paderborn. Nach nur drei Monaten und dem Besuch von 60 Orten haben die Initiatorinnen…
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DLRG Württemberg: Mitgliedschaft unvereinbar mit Personen, die aktiv die AfD unterstützen
Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. – DLRG – hat ihre Satzung dahingehend erweitert, so heißt es in der Stuttgarter Zeitung, dass die Mitgliedschaft in der DLRG der Person verweigert wird, die „Organisationen, Vereinigungen oder Parteien aktiv unterstützt, deren Ziele in Wort und Tat mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbar sind“. Insbesondere gelte dies, wenn die Organisation,…
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Zitat: Niccolò Raselli, 1995 bis 2012 Ordentlicher Richter am Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne
„…Die Forderung nach einem Verbot der AfD kommt dem Eingeständnis gleich, weder die politischen Strukturen noch die massgebenden politischen Kräfte seien in der Lage, die AfD aufzuhalten. Gerade für solche Konstellationen ist die Verbotsklausel des Grundgesetzes konzipiert. Denn besteht die Überzeugung, die demokratischen Abwehrkräfte seien hinreichend, um die rechtsstaatlichen Strukturen und die Grundrechte zu erhalten,…
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OMAS GEGEN RECHTS fordern AfD-Verbot
Die OMAS GEGEN RECHTS Stuttgart appellieren an die Landesregierung Baden-Württemberg, sich bei der Innenministerkonferenz vom 11. bis 13. Juni 2025 in Bremerhaven sowie bei der Bundesratssitzung am 13. Juni in Berlin für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegenüber der AfD einzusetzen. „Die AfD tritt die Menschenwürde mit Füßen und ist eine konkrete Gefahr für das Leben…