Schlagwort: Bundesrat
-
Offener Brief: Prüf- und Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten
Die OMAS GEGEN RECHTS appellieren an Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat: Prüf- und Verbotsverfahren gegen die AfD einleitenIn einem Offenen Brief fordern die OMAS GEGEN RECHTS in Deutschland Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf, ein Prüf- und Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. „Die jüngst veröffentlichte Untersuchung der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF zeigt eindeutig auf, dass die AfD…
-
Wir könnten alles. Sogar prüfen – Vierte Demo in Stuttgart
Bei strahlendem Sonnenschein fand am Samstag, 13. Juni, die vierte Prüfdemo in Stuttgart statt. Zahlreiche Menschen forderten bei der Kundgebung im Oberen Schlossgarten die Überprüfung rechtsextremer Parteien. Mit Musik und szenischen Darstellungen machten Kulturschaffende und Demonstrant*innen, darunter auch viele OMAS GEGEN RECHTS, ihre Forderung deutlich: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert…