Schlagwort: Bundestag
-
Offener Brief: Prüf- und Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten
Die OMAS GEGEN RECHTS appellieren an Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat: Prüf- und Verbotsverfahren gegen die AfD einleitenIn einem Offenen Brief fordern die OMAS GEGEN RECHTS in Deutschland Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf, ein Prüf- und Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. „Die jüngst veröffentlichte Untersuchung der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF zeigt eindeutig auf, dass die AfD…
-
Rita Süssmuth ist tot
Die CDU-Politikerin Rita Süssmuth gehörte über Jahrzehnte zu den prägenden Persönlichkeiten der deutschen Politik. In den 1980er-Jahren war sie Familienministerin, von 1988 bis 1998 stand sie als Präsidentin des Deutschen Bundestages an der Spitze des Parlaments.b.
-
Leipziger Zeitung: Keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag zum CSD: Omas gegen Rechts schreiben einen Offenen Brief
Julia Klöckner, die Bundestagspräsidentin, verweist Abgeordnete wegen falscher Kleiderordnung des Saales, verbietet die Teilnahme der queeren Bundestagsgruppe am CSD und will die Regenbogenflagge nicht mehr auf dem Bundestag sehen. Das ist zuviel! Die Leipziger Omas gegen Rechts wehren sich.(b.) Leipziger Zeitung