• Oma für Recht

    Photograph of the Honorable Karin J. Immergut.

    Karin Johanna Immergut wurde 1960 in Brooklyn geboren. Sie ist Bundesrichterin, eingesetzt von Donald Trump. Die republikanische Richterin stoppte jetzt die Entsendung der Nationalgarde nach Portland, Oregon, einer Stadt, so Trump, die vom Krieg zerstört und von der Antifa und inländischen Terroristen bedroht sei. Der Fall betreffe, so Immergut in ihrer Entscheidung, drei der grundlegenden Prinzipien der konstitutionellen Demokratie: „das Verhältnis zwischen der Regierung und den Bundesstaaten, das Verhältnis zwischen den Streitkräften und den Strafverfolgungsbehörden und die Rolle der Judikative, die sicherstellen muss, dass die Exekutive die Gesetze einhält… Die USA seien eine Nation des Verfassungsrechts, nicht des Kriegsrechts.“

    Quelle und Zitat: Süddeutsche Zeitung, 4.10.2025


  • Online-Petition: Frauke Brosius-Gersdorf gehört ins Verfassungsgericht!

    Nach der beispiellosen (und vor allem rechten) Hetzkampagne gegen sie schließt Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf einen Rückzug von ihrer Kandidatur zur Richterin am Bundesverfassungsgericht nicht mehr aus. Das darf nicht passieren! Anna Ohnweiler, Gründerin der OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND, hat eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag gestartet.

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