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Offener Brief der OMAS an die CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag: Prüfverfahren gegen die AfD einleiten
Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Bundeskanzler Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, lehnen ein AfD-Verbotsverfahren bisher ab. Seit Jahren erklären sie, die rechtsextreme Partei müsse „politisch gestellt“ werden. „Die vergangenen Landtagswahlen haben gezeigt, wie fulminant dieses Vorhaben gescheitert ist“, widersprechen die OMAS GEGEN RECHTS. In Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern erhielt die rechtsextreme Partei…