Nach der beispiellosen (und vor allem rechten) Hetzkampagne gegen sie schließt Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf einen Rückzug von ihrer Kandidatur zur Richterin am Bundesverfassungsgericht nicht mehr aus. Das darf nicht passieren! Anna Ohnweiler, Gründerin der OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND, hat eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag gestartet.
Gegner werfen der Staatsrechtlerin fälschlicherweise Plagiate vor und diffamieren sie als „radikale Linke“, weil sie sich klar für demokratische Grundrechte und eine menschenrechtsorientierte Rechtsprechung einsetzt. Besonders kritisiert wird ihre Haltung zur Reform des Abtreibungsrechts – doch was ihr als „radikal“ vorgeworfen wird, ist in Wahrheit eine juristisch fundierte und gesellschaftlich längst mehrheitsfähige Position:
Brosius-Gersdorf empfiehlt die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen – ein Bereich, in dem Abbrüche bereits heute straffrei möglich sind. 74 Prozent der Bevölkerung sprechen sich für eine Entkriminalisierung von Abtreibungen aus. Von Radikalität kann hier keine Rede sein!
Zudem sei klargestellt: Brosius-Gersdorf ist für den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts nominiert – der überhaupt nicht für Abtreibungsfragen zuständig ist. Zuständig für diese ist der 1. Senat. Der 2. Senat hingegen befasst sich mit Fragen des Parteienrechts – dazu gehört auch ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Gerade deshalb braucht es dort eine kluge, integre und verfassungstreue Richterin wie sie.
Als Frau und als renommierte Verfassungsjuristin hat Brosius-Gersdorf selbstverständlich das Recht – ja sogar die Verantwortung –, sich zur Gesetzgebung zu äußern. Nichts davon verstößt gegen unsere Verfassung oder stellt ihre Eignung infrage. Eine unabhängige Justiz braucht genau solche Stimmen.
Jetzt ist die Zeit, gesellschaftliches und politisches Rückgrat zu zeigen. Wer Brosius-Gersdorf angreift, stellt sich nicht nur gegen eine erfahrene Juristin, sondern auch gegen den Grundsatz der unabhängigen Justiz. Vor allem Demokratinnen und Demokraten sollten sich hinter sie stellen – denn mit Brosius-Gersdorf wird das Bundesverfassungsgericht gestärkt, wenn es darum geht, unsere Demokratie gegen rechtsextreme Bedrohungen zu verteidigen!