Dritte Prüf-Demo – Rechtsextreme braucht kein Land

Die 3. Prüf-Demo am 9. Mai hat wieder viele Menschen in den Oberen Schlossgarten gebracht. Mit Musik und szenischen Darstellungen machten Kulturschaffende und Demonstrant*innen, darunter auch viele OMAS GEGEN RECHTS, ihre Forderung deutlich: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.” Auch in 12 anderen Landeshauptstädten gingen Tausende auf die Straße, um ihre Landesregierungen dazu zu bewegen, im Bundesrat eine Prüfung dieser Parteien auf den Weg zu bringen.