Die OMAS GEGEN RECHTS Stuttgart appellieren an die Landesregierung Baden-Württemberg, sich bei der Innenministerkonferenz vom 11. bis 13. Juni 2025 in Bremerhaven sowie bei der Bundesratssitzung am 13. Juni in Berlin für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegenüber der AfD einzusetzen. „Die AfD tritt die Menschenwürde mit Füßen und ist eine konkrete Gefahr für das Leben aller Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen“, heißt es in dem Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und an den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl (CDU).
„Sie ist mit ihren rassistischen und migrationsfeindlichen Positionen ein entscheidender Motor für Gewalt geworden. Umfragen zeigen, dass viele Menschen in Deutschland wegen der AfD in großer Angst leben.“ Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft habe, müssten nun die nächsten Schritte folgen, fordern die OMAS GEGEN RECHTS.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD Anfang Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Die Einstufung erfolge „aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“. Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis sei nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Gegen die Einstufung wehrte sich die AfD juristisch mit Klage und Eilantrag. Der Verfassungsschutz setzte daraufhin die öffentliche Einstufung vorerst aus – bis zu einer Entscheidung des Gerichts.
Die unverminderte Verbreitung von Hass und Hetze durch viele AFD-Politiker geht unvermindert weiter und führt dazu, dass rechtsextremistische Gewalt deutlich zunimmt. Im vergangenen Jahr registrierte das Bundeskriminalamt 42.788 rechtsextremistische Straftaten, 48 Prozent mehr als 2023. Die Zahl der Gewaltstraftaten stieg um gut 17 Prozent auf 1.488 Delikte.