Schlagwort: Verbotsverfahren
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OMAS GEGEN RECHTS: „Mit Mut statt Wut gegen Ausgrenzung und für die Demokratie“
Nach dem Wahlsieg der als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt gilt es, unsere Verfassung im Sinne einer wehrhaften Demokratie zu schützen. Der Verein OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND e.V. erneuert seine dringliche Forderung an Bundesregierung, Bundestag und Landesregierungen, ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten und die Verfassungswidrigkeit durch das zuständige Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.…