Nach dem Wahlsieg der als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt gilt es, unsere Verfassung im Sinne einer wehrhaften Demokratie zu schützen. Der Verein OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND e.V. erneuert seine dringliche Forderung an Bundesregierung, Bundestag und Landesregierungen, ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten und die Verfassungswidrigkeit durch das zuständige Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. „Sie tragen Verantwortung dafür, dass alle Menschen in unserem Land sicher leben können. Sie müssen verhindern, dass die verfassungswidrige AfD in Sachsen-Anhalt ihr menschenverachtendes und demokratiefeindliches ,Regierungsprogramm‘ umsetzen und den Rechtsstaat aushebeln kann“, sagt Anna Ohnweiler, erste Vorsitzende des Vereins OMAS GEGEN RECHTS Deutschland e.V.
Ohnweiler ruft die Bevölkerung dazu auf, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen und sich am Samstag, den 12. September an den bundesweiten Prüf-Demos zu beteiligen. Diese fordern, dass Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wurden, auf ihre Verfassungswidrigkeit überprüft werden. Die Kundgebungen finden jeden zweiten Samstag im Monat in vielen Landeshauptstädten statt.
Zugleich appelliert Anna Ohnweiler an die Bundesregierung, die Sorgen und die Lebensrealität der Bürger*innen stärker in den Blick zu nehmen. „Es kann nicht sein, dass sich immer mehr Menschen zurückgelassen fühlen, die Politik muss hier dringend umsteuern. Den Menschen ist bewusst, dass eine Lösung für Defizite zum Beispiel bei den Renten- und Krankenkassen und im Staatshaushalt gefunden werden muss. Diese muss aber auch als nachvollziehbar und ausgewogen erlebt werden. Es geht nicht nur um das bessere Erklären der Regierungspolitik, sondern um eine gerechtere Politik, die für die Schwächeren in der Gesellschaft einsteht.“