Schlagwort: Verfassungswidrigkeit
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Gutachten: „AfD ist verfassungswidrig“ – Verbot prüfen
„Die AfD ist verfassungswidrig.“ Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. „Würden die Ziele der Partei Realität, hätte das weitreichende Folgen: Der demokratische Wettbewerb würde erheblich beeinträchtigt, und es wären systematische Verletzungen der Menschenwürde zu erwarten“, heißt es in der Studie. Die AfD wolle ihre politischen Gegner*innen strafrechtlich verfolgen. Ihr Politikkonzept…
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Offener Brief an die CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag
Vor kurzem hat die CDU-Bundesgeschäftsstelle eine Broschüre mit dem Titel „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative. Demokratieschädlich, Antisemitisch, Völkisch“ veröffentlicht. Auf rund 30 Seiten nimmt die CDU Aussagen von AfD-Abgeordneten und -Funktionären unter die Lupe und stellt klar, dass für sie eine Zusammenarbeit mit der „in erheblichen Teilen gesichert rechtsextremen“ Partei nicht in Frage kommt. In…