„Wer Faschisten an die Macht hilft, hat aus der Geschichte nichts gelernt“, sagt Michael Blume bei der Prüfdemo am 10. Oktober im Stuttgarter Schlossgarten. Seit Jahren fordert Blume, Antisemistimusbeauftragter der Landesregierung und Mitglied der CDU, dass das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die AfD eine verfassungswidrige Partei ist. Am 6. Oktober 2026 ist in Sachsen-Anhalt ein Rechtsextremist zum Landtagspräsidentengeworden – mit den Stimmen von AfD, BSW und mutmaßlich vier CDU-Abgeordneten. Gegenüber Rechtsextremisten, Faschisten und Antisemiten darf man nicht warten“, mahnt Blume in Richtung die CDU-und CSU-Abgeordneten im Bundestag und in den Länderparlamenten. Ein solches Prüfverfahren können nur der Bundestag, die Bundesregierung oder der Bundesrat, also die Länderkammer, auf den Weg bringen.
Jeden zweiten Samstag im Monat Prüf-Demos
Die Überprüfung rechtsextremistischer Parteien fordern auch die rund 1500 Teilnehmerinnen bei der sechsten Prüf-Demo in Stuttgart. Seit fast einem Jahr versammeln sich an jedem zweiten Samstag im Monat in immer mehr Landeshauptstädten Menschen, um ihrer Forderung nach einer Überprüfung der AfD Nachdruck zu verleihen. Die Idee dazu stammt von dem Kabarettisten Nico Semsrot.
Zu den Besonderheiten der Prüf-Demos gehört, dass es keine langen Reden gibt. Schauspieler*innen und Kabarettist*innen schaffen es spielend, deutlich zu machen, warum Rechtsextremist*innen in den Parlamenten gestoppt werden müssten, Musiker*innen und Tänzer*innen heben die Stimmung und setzen dumpfen völkischen Vorstellungen den kulturellen Reichtum einer offenen Gesellschaft entgegen.
Keine Neutralität gegenüber Demokratie- und Menschenfeindlichkeit
Und wichtige juristische Fragen können auch geklärt werden. Etwa die, was Lehrer*innen an der Schule tun und sagen dürfen. Immer wieder berichten Lehrkräfte, dass Diskussionen über politisch kontroverse Themen im Klassenzimmer nicht mehr erwünscht sind – weil sie gegen das „Neutralitätsgebot“ verstoßen könnten. Bei der Prüfdemo appelliert eine Lehrerin an LKolleg*innen und Schulleitungen, sich den Einschüchterungsversuchen durch Rechtsextremisten zu beugen, und verweist auf die GEW-Broschüre „Mythos Neutralität: Demokratie stärken und Haltung zeigen im Schulalltag“. Sie stellt klar: „Schulen dürfen gegenüber Demokratie- und Menschenfeindlichkeit nicht neutral sein.“
