Die OMAS GEGEN RECHTS appellieren an Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat: Prüf- und Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten
In einem Offenen Brief fordern die OMAS GEGEN RECHTS in Deutschland Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf, ein Prüf- und Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.
„Die jüngst veröffentlichte Untersuchung der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF zeigt eindeutig auf, dass die AfD in Gänze verfassungswidrig ist. In dem 1.500 Seiten starken Gutachten, angefertigt nach den Prüfmaßstäben des Bundesverfassungsgerichts, finden sich zahlreiche eindeutige Belege“, heißt es in dem Schreiben der OMAS GEGEN RECHTS , das am 1. Juli an die Bundestagsabgeordneten, die Bundesminister*innen und die Mitglieder der Länderkammer ging.