Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Bundeskanzler Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, lehnen ein AfD-Verbotsverfahren bisher ab. Seit Jahren erklären sie, die rechtsextreme Partei müsse „politisch gestellt“ werden.
„Die vergangenen Landtagswahlen haben gezeigt, wie fulminant dieses Vorhaben gescheitert ist“, widersprechen die OMAS GEGEN RECHTS. In Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern erhielt die rechtsextreme Partei jeweils die meisten Stimmen. Damit sei nicht nur die Demokratie in Gefahr. Auch Menschen seien bedroht. Und auch die CDU selbst. In einem Strategiepapier macht die AfD deutlich, dass sie die CDU spalten will.
Die Bundes-CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Vor allem auf kommunaler Ebene gibt es allerdings immer wieder Kooperationen. So hat der Gemeinderat von Heidenau in Sachsen jetzt mit den Stimmen von CDU und AfD beschlossen, dass in ihrer Gemeinde keine Stolpersteine mehr verlegt werden dürfen. Die Stolpersteine erinnern an Personen, die von den Nationalsozialisten ermordert oder vertrieben wurden.